Unternehmens- und Personalberatung
Inh.: Steffen Strzygowski
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Kein Rentenanspruch nach Raserei zur ArbeitAnfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen Bewerbung mit gefälschtem Zeugnis auch noch nach Jahren möglichFristlose Kündigung bei fremdenfeindlichen ÄußerungenAchtung Abmahnfalle: Notwendige Angaben in EmailsArbeitgebern ist geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibung durch Dritte zuzurechnenBetriebsrat muss Handy-Überwachung zustimmenFristlose Kündigung wegen Verrat von GeschäftsgeheimnissenKündigungseinwurf zur üblichen Postzustellzeit geht noch am selben Tag zuKündigungsrechtliche Besonderheiten bei leitenden AngestelltenArbeitnehmer muss Attest am ersten Krankheitstag vorlegenÜbergabe einer Kündigung in Kopie statt im OriginalAußerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wegen PrivattelefonatenFormularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag sind zulässigVerweigerte Zusammenarbeit mit Chef kein KündigungsgrundArbeitgeber muss Arbeit ordnungsgemäß zuweisenArbeitsvertrag zu Erprobungszwecken muss Befristungsgrund nicht nennenGrenzen der Kostentragungspflicht bei Rechtsstreiten eines BetriebsratsmitgliedsWiderruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?Anspruch auf zügige Entscheidung über UrlaubsantragFrist für Kündigungsschutzklage läuft trotz Einigungsversuch abFristlose Kündigung bei DiebstahlGrenzen des TeilzeitanspruchsKein Schmerzensgeld nach Unfall mit FirmenwagenBundesarbeitsgericht Urteil vom 3.7.2003, 2 AZR 327/02 - KündigungKostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKein Anspruch auf Entfernung einer Ermahnung aus PersonalakteAnzügliche Bemerkung zu Kollegin rechtfertigt fristlose KündigungAnspruch auf bessere Beurteilung im ArbeitszeugnisSchlechtes Arbeitsklima - Kein Schmerzensgeld wegen MobbingKeine Diskriminierung von Männern durch Begünstigung von Frauen bei vorgezogener BetriebsrenteKein Schadenersatz wegen verspätetem ZeugnisBereitschaftsdienst in Kliniken ist ArbeitszeitBefristete Ersatzkraft im Erziehungsurlaub ist frei einsetzbarBei Freistellung nach Kündigung nicht automatisch Urlaub abgegoltenKeine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherung / bundesweit erstes UrteilKopftuch kein KündigungsgrundKündigungsschutzklage gegen falschen ArbeitgeberSturz in Büroküche ist ArbeitsunfallÜbertragung von Teilurlaub vorher verlangenNeue Meldepflichten beim ArbeitsamtSchmerzensgeld wegen MobbingBetriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre haben Zutritt zur FirmaEinseitige Anordnung zum Abfeiern von Überstunden unzulässigKein eigenes EDV-System für PersonalratAbmahnung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes zum Beten rechtmäßigAbmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit zulässigMögliche negative Folge einer Freistellung an Weihnachten und Silvester:Teilzeitanspruch mittels Einstweiliger VerfügungGeschlechterdiskriminierung nicht immer entschädigungspflichtigVertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses ist zulässig!Verzögerte Erstellung von Zeugnissen bleibt unsanktioniertUnpünktlichkeit ist ein KündigungsgrundBVG: Auch das gesprochene Wort am Telefon ist geschütztWann muss ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen?Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten KrankheitstagNach harmonischem Einstellungsgespräch kein Anspruch auf ArbeitAblehnung eines Teilzeitwunsches ohne VerhandlungAkten mit nach Hause genommen - Fristlose Kündigung unwirksamArbeitnehmer auch nach Kündigung zur Auskunft verpflichtetAnspruch auf wunschgemäße Verteilung von TeilzeitarbeitEinschreiben garantiert nicht für Zustellung der KündigungFirma muss Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch übernehmenGehaltsabrechnung legt Resturlaub nicht verbindlich festUnternehmen darf Angestellte besser bezahlenInsolvente Firma muss für Resturlaub zahlenKündigung wegen falscher GehaltsberechnungKündigung wegen Firmenverkaufs unwirksamPrivate Telefonate auf Kosten des Dienstherrn sind DienstvergehenVerschweigen einer Schwangerschaft rechtsmissbräuchlich?Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei Verdacht zulässigBeweislast bei Überstunden-VergütungKeine Anspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vergleichbarer TätigkeitBetriebsbedingte Teilung von Arbeitsstelle hinzunehmenAnrechnung von Geschäftsführertätigkeit auf KündigungsschutzAufhebungsvertrag führt nicht immer zu Sperrzeit bei ArbeitslosengeldRecht: Ausserordentliche Kuendigung wegen sexueller Belaestigung am ArbeitsplatzKündigung auch wirksam bei Rückgabe des SchriftstücksRecht: Arbeitnehmer muss Firma nicht Art seiner Krankheit mitteilenUrlaub für arbeitnehmerähnliche PersonenRecht: 13. 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Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden, wenn sie durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursacht wurden. Eine Verletztenrente steht dem Unfallverursacher dann jedoch nicht zu.
Im aktuellen Fall hatte ein Mann aus Frankfurt auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Hanau bei Dunkelheit und auf ansteigender Straße vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholt und war bei diesem gefährlichen Manöver mit einem entgegenkommenden Wagen kollidiert, dessen Fahrerin schwer verletzt wurde.
Vor dem Amtsgericht Hanau wurde der Fahrer wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.
Daraufhin lehnte die Berufsgenossenschaft Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall ab, da der Wegeunfallschutz durch die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise entfallen sei – dies sei vergleichbar mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss.
Während die dagegen gerichteten Klagen in erster und zweiter Instanz scheiterten, verurteilte das BSG die Berufsgenossenschaft allerdings zur Entschädigung der Unfallfolgen. Diese erkannte daraufhin den Verkehrs- als Wegeunfall an und übernahm die Kosten der Heilbehandlung für den Unfallverursacher. Geldleistungen in Form einer Verletztenrente lehnte sie jedoch ab.
Die hiergegen gerichtete Klage des Frankfurters lehnte das LSG Hessen jetzt ab.
Die Berufsgenossenschaft ist gesetzlich berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu versagen, wenn der Versicherungsfall durch ein vorsätzliches Vergehen eingetreten ist. Dies ist hier ausweislich der rechtskräftigen Verurteilung des Fahrers wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung der Fall.
Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.
LSG Hessen, Urt. v. 22.11.2006 - L 3 U 99/05
PM des LSG Hessen Nr. 55/06 v. 22.11.2006
aus: Rechtsprechung
23.11.2006 (ts) - © www.arbeitsrecht.de
